AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - ETS-Power (Stand 31.12.2005)

 

§ 1 Geltungsbereich

Für die geschäftlichen Beziehungen zwischen ETS-Power und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. ETS-Power erkennt abweichende Bedingungen des Kunden nicht an, es sei denn es liegt eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung von ETS-Power vor.

 

 

§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt

ETS-Power verpflichtet sich, die Bestellung des Kunden zu den Bedingungen des Webshops anzunehmen. Schreib-, Druck- und Rechenfehler auf der Website berechtigen ETS-Power zum Rücktritt. Für den Fall, dass der Lieferant von ETS-Power seinen vertraglichen Lieferpflichten in Bezug auf die von dem Kunden bestellte Ware nicht nachkommt. ist ETS-Power zum Rücktritt berechtigt In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ein bereits bezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag schriftlich - hierfür genügt auch E-Mail - oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen den Vertrag zu widerrufen. Übersteigt der Bestellwert den Betrag von 40,00 €. erstattet ETS-Power die Kosten der Rücksendung nach Erhalt der Ware. ETS-Power ist berechtigt, eine etwaige durch die Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einzubehalten. Vom Umtausch - der Rückabwicklung ausgeschlossen sind Motorsoftware und Teile die zur Leistungssteigerung bestellt oder abgeholt wurden. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software. die vom Kunden entsiegelt worden ist. Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Leistungen, (z.B. Software zum Download, Hardware zur Leistungssteigerung, Software zur Leistungssteigerung).

 

 

§ 3 Lieferung

Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, es sei denn, es wurde ausnahmsweise ein Liefertermin verbindlich zugesagt. Im Lieferumfang enthalten sind immer nur die in Rechnung gestellten Artikel. Für Artikel von anderen Herstellern geliefert werden, gilt immer nur der von dem Entsprechenden Hersteller genannte Lieferumfang. Anbauteile, Zubehörteile oder Auflagen die zu erfüllen sind, zum Beispiel zum Einbau von Auspuffanlagen, Fahrwerken, Felgen sind nicht im Lieferumfang enthalten und müssen gesondert geordert werden. Welche und ob Bauteile benötigt werden, bzw. welche Änderungen am Fahrzeug vorzunehmen sind, ist im Zweifelsfalle in der Fachwerkstatt zu erfragen wo die entsprechenden Artikel eingebaut werden.

 

 

§ 4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Kunde kann den Kaufpreis per Vorauskasse, Nachnahme oder Rechnung (unter den in § 5 genannten Voraussetzungen) zahlen, Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist ETS-Power berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Ist ETS-Power ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, so ist ETS-Power berechtigt, diesen geltend zu machen.

 

 

§ 5 Kauf auf Rechnung

Die Zahlung auf Rechnung ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich. Dabei müssen die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse identisch sein und innerhalb Europa liegen. Die Zahlung auf Rechnung ist bei der erstmaligen Bestellung ausgeschlossen. Für Leistungen, die online (z.B. Software zum Download) übermittelt werden, ist die Zahlung auf Rechnung nicht möglich. ETS-Power behält sich vor, die Zahlungsweise "Rechnung" für bestimmte Bestellungen nicht zu akzeptieren und den Kunden stattdessen auf andere Zahlungsarten (z.B. Nachnahme) zu verweisen. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig. Bei Zahlung auf Rechnung prüft und bewertet ETS-Power die Datenangaben des Kunden und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit Wirtschaftsauskunfteien. Das Ergebnis dieser Prüfung hat nur Einfluss auf die Zahlungsweise, nicht auf die Lieferung an sich.

 

 

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von ETS-Power anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von ETS-Power. Der Kunde darf bis auf Widerruf ihm gelieferte Ware in seinem Handelsgeschäft im ordnungsgemäßen Geschäftsgang gegen Barzahlung oder bei Ratenzahlung/Zahlungsaufschub nur unter Vereinbarung eines (verlängerten) Eigentumsvorbehaltes für ETS-Power an seinen Abnehmer weiterverkaufen. Kommt der Kunde gegenüber ETS-Power in Zahlungsverzug, dann gelten die Forderungen des Kunden aus Verkauf von Vorbehaltsware an seine Abnehmer als an ETS-Power sicherheitshalber abgetreten. Auf Verlangen von ETS-Power hat der Kunde die Adressen der Abnehmer von Vorbehaltsware und die Höhe der Wiederverkaufspreise zum direkten Einzug mitzuteilen. Die Forderung aus dem Weiterverkauf von Vorbehaltsware erlischt nicht dadurch, dass der Kunde oder sein Abnehmer die Forderung zum Gegenstand eines Kontokorrents machen. Im falle der Verarbeitung und/oder Verbindung der Vorbehaltsware mit ETS-Power nicht gehörenden Sachen erwirbt ETS-Power einen Miteigentumsanteil an der neuen Sache in Höhe des dem Kunden berechneten Lieferpreises einschließlich der MwSt. Kommt der Kunde gegenüber ETS-Power in Zahlungsverzug oder tritt eine erhebliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein, ist ETS-Power aufgrund seines Eigentumsvorbehalts ohne weiteres berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzuholen und auf die Kosten des Kunden freihändig zu veräußern. Der Kunde oder, bei verlängertem Eigentumsvorbehalt. seine Abnehmer sind verpflichtet, die Vorbehaltsware unverzüglich herauszugeben. Der Kunde darf die Vorbehaltsware weder an Dritte verpfänden noch als Sicherheit geben. Im falle des Zugriffs Dritter auf die unter ETS-Power -Eigentumsvorbehalt stehende Ware oder auf die ETS-Power nach § 7 Satz 3 abgetretenen Forderungen ist der Kunde verpflichtet, ETS-Power hiervon sofort zu unterrichten und ETS-Power bei der Freigabebemühung zu unterstützen, ggl. selbst Rechtsbehelfe zugunsten von ETS-Power einzulegen.

 

 

§ 8 Mängelhaftung

Liegt ein von ETS-Power zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Kunde Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Ist ETS-Power zur Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht in der Lage oder nicht bereit oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die ETS-Power zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Im fall der Nacherfüllung oder des Rücktritts hat der Kunde die mangelhafte Ware auf eigene Kosten an ETS-Power zu versenden. Unfrei versendete Ware wird ETS-Power nicht annehmen, Bei berechtigter Mängelanzeige wird ETS-Power die notwendigen Versandkosten umgehend erstatten. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden gleich aus welchen Rechtsgründen ausgeschlossen, ETS-Power haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet ETS-Power nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung von ETS-Power ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt, Sie gilt ferner dann nicht wenn der Kunde Ansprüche aus §§ I. 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern ETS-Power fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise Entstehenden Schaden beschränkt. Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.

 

 

§ 9 Datenschutz

Der Kunde ist damit einverstanden, dass ETS-Power die aus der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Daten für eigene Geschäftszwecke verwendet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte zum Zwecke der Werbung Erfolgt nicht.

 

 

§ 10 Sonstige Bestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist für Lieferung und Zahlung Daleiden. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB. dann ist Bitburg - Prüm alleiniger Gerichtsstand. Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Klausel der ETS-Power -Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt, für diesen fall gilt eine rechtlich rechtlich zulässige Klausel als vereinbart, die dem Inhalt der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt.